Evaluationsberichte Bremen

Der Stabilitätsrat hat in seiner 24. Sitzung am 10. Dezember 2021 festgestellt, dass im Land Bremen Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage vorliegen. Bei der Mehrzahl der Kennziffern zur Haushaltsüberwachung bzw. bei der Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung wurden die Schwellenwerte überschritten. Der Stabilitätsrat hat daraufhin die Prüfung im Hinblick auf eine drohende Haushaltsnotlage nach § 4 Absatz 2 StabiRatG eingeleitet.

Zum Zwecke dieser Prüfung hat der Stabilitätsrat gemäß § 8 Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absätze 1 und 2 der Geschäftsordnung des Stabilitätsrates einen Evaluationsausschuss eingerichtet. Mitglieder dieses Ausschusses sind Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher (Bundesministerium der Finanzen), Staatsrätin Bettina Lentz (Hamburg), Staatssekretär Dr. Martin Worms (Hessen), Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg (Rheinland-Pfalz) und Amtschef Dirk Diedrichs (Sachsen). Nachfolger für Herrn Amtschef Diedrichs a. D. (Sachsen) ist seit dem 18. Oktober 2023 Herr Amtschef Sebastian Hecht (Sachsen).

Die Ergebnisse seiner Prüfung legte der Evaluationsausschuss dem Stabilitätsrat zu seinen Sitzungen am 28. April 2022 und 16. Dezember 2022 in folgenden Evaluationsberichten vor.