Evaluationsberichte Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein

Der Stabilitätsrat hat in seiner 2. Sitzung am 15. Oktober 2010 festgestellt, dass in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage vorliegen. Bei der Mehrzahl der Kennziffern zur Haushaltsüberwachung bzw. bei der Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung wurden in diesen Ländern die Schwellenwerte überschritten. Der Stabilitätsrat hat daraufhin die Prüfung im Hinblick auf eine drohende Haushaltsnotlage nach § 4 Absatz 2 StabiRatG eingeleitet.

Zum Zwecke dieser Prüfung hat der Stabilitätsrat gemäß § 8 Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absätze 1 und 2 der Geschäftsordnung des Stabilitätsrates einen Evaluationsausschuss eingerichtet. Mitglieder dieses Ausschusses waren Staatssekretär Werner Gatzer (Bundesministerium der Finanzen), Amtschefin MD'in Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Baden-Württemberg), Staatsrat Dr. Michael Voges (Hamburg), Staatssekretär Dr. Jost Mediger (Mecklenburg-Vorpommern) und Staatssekretär Dr. Salvatore Barbaro (Rheinland-Pfalz).

Die Ergebnisse seiner Prüfung legte der Evaluatinsausschuss dem Stabilitätsrat am 10. März 2011 in den folgenden Evaluationsberichten vor.