Evaluationsausschuss

Der Evaluationsausschuss wird vom Stabilitätsrat zur Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage einer Gebietskörperschaft sowie zur Vereinbarung eines Sanierungsprogramms eingesetzt.

Mitglieder des Evaluationsausschusses sind eine Staatssekretärin bzw. ein Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen und vier Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre der Finanzministerien der Länder. Die Zusammensetzung des Evaluationsausschusses wird durch den Stabilitätsrat festgelegt und kann je nach betroffener Gebietskörperschaft variieren.

Am 15. Oktober 2010 setzte der Stabilitätsrat einen Evaluationsausschuss ein, der ihn bei der Durchführung der seinerzeitigen Sanierungsverfahren der Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein unterstützt hat. Diese Arbeit wurde mit der Sitzung am 8. Juni 2021 beendet.

Am 10. Dezember 2021 richtete der Stabilitätsrat einen Evaluationsausschuss zur Prüfung ein, ob im Land Bremen eine Haushaltsnotlage droht.
Mitglieder dieses Ausschusses sind Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher (Bundesministerium der Finanzen), Staatsrätin Lentz (Hamburg), Staatssekretär Becker (Hessen), Staatssekretär Dr. Weinberg (Rheinland-Pfalz) und Amtschef Hecht (Sachsen).